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| Allgemeine Geschäftsbedingung |
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§1
Geltung
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen
Geschäfte, Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers mit dem Kunden. Sie
werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschluss
geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen.
insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.
§2
Vertragsschluss und Preise
1.) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn
wir in Ausführung ihrer Bestellung die Ware liefern bzw. die Auslieferung der
Ware mitteilen.
2.) Unsere Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
3.) Alle Angebote sind stets freibleibend
und unverbindlich.
4.) Nebenabreden sind nur wirksam. wenn sie
schriftlich bestätigt sind.
5.) Preisänderungen, technische Änderungen,
Irrtümer, Druckfehler oderZwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.
6.) Es gelten die jeweiligen Preise zum
Zeitpunkt der Bestellung.
7.) Die Beschreibung der Artikel sowie der
Bilder wurden von den Herstellern übernommen. Wir übernehmen keine Haftung für
die Richtigkeit der Angaben.Wir weisen darauf hin, dass in der Beschreibung der
Artikel nur eine Angabe der Beschaffenheit der Ware und niemals eine
Zusicherung von Eigenschaften zu sehen ist. Gewähren wir besondere Garantien,
sind diese mit dem Wort "Garantie" ausdrücklich kenntlich gemacht.
§3 Lieferung und Versandkosten
1.) Bestellungen und Lieferungen sind
grundsätzlich nur innerhalb Deutschland und Österreich möglich. Sollten sie
eine Lieferung in ein weiteres EU-Ausland wünschen, so versuchen wir ihnen
weiterzuhelfen. Es werden individuelle Frachtkosten berechnet, über die der
Kunde nach erfolgter Bestellung informiert wird. Er hat danach die Möglichkeit,
die Bestellung zu bestätigen oder zu stornieren.
2.) Die bei unserem Shop bestellte Ware
wird ab einem Warenwert von 80,00 € portofrei innerhalb Deutschland per Post
geliefert. Bei einem Warenwert von unter 80,00 € entstehen dem Besteller
Versandkosten in Höhe von 6,00 €. Bei Ware, die per Nachnahme bestellt wird,
fallen zusätzlich 5,00 € für die Nachnahmegebühr der D1. Post AG an. Für
Lieferungen nach Österreich berechnen wir Versandkosten von 7,00 € bis zu einem
Warenwert von 80,00 €, bei Bestellungen über 80,00 € ist der Versand nach
Österreich kostenlos.
3.) Besteht ihr Auftrag aus mehreren
Paketen, kann die Anlieferung an
unterschiedlichen Tagen erfolgen.
4.) Bei Lieferproblemen werden wir sie umgehend
informieren.
5.) Der Shop behält sich ausdrücklich das
Recht vor, falls erforderlich und bedingt durch die Eigenart des Auftrags, in
Rücksprache mit dem Kunden höhere Versandkosten zu verlangen.
6.) Liefertermine oder -fristen sind
unverbindlich, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird. Verpflichten
wir uns zur Einhaltung von Lieferfristen, geschieht dies unter der Voraussetzung
eines ungestörten Betriebs- und Vertriebsablaufs. Lieferverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt und aufgrund anderer Ereignisse, . welche uns die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von uns zu vertreten sind
(z.B. Feuer, Streik, Aussperrung, Krieg, Verkehrsstörungen, ... ), berechtigen
uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten.
§
4 Rückgabe und Rückgabebelehrung
Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe
von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax,
Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §§ 312 9 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m.
Art. 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen
Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform
erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder
des Rücknahmeverlangens.
Ab einem Warenwert von EUR 40,00 übernehmen wir innerhalb Deutschlands die Rücksendekosten. Von diesem Recht ausgeschlossen sind Softwareprodukte und CDs, DVDs, CR-ROMs, und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden, es sei denn, Sie stellen Mängel fest.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen
an:
Blue-Ring-Octopus Online-Tauchshop
Inhaberin: Gabriele Strauch
Staufenstraße 30
0-83435 Bad Reichenhall
Fax: +49 (0)8651-5105
Email: info@tauchshop-bro.de
Rückgabefolgen:
Im Fall einer wirksamen
Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und
ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und
für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, wenn die . Nutzung oder
die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die
über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens,
für uns mit dem Empfang.
Ende
der Rückgabebelehrung
Bitte beachten Sie, dass es gesetzliche
Ausnahmen vom Rückgaberecht (§ 312 d Abs. 4 BGB) gibt. Das Rückgaberecht
besteht insbesondere nicht bei CDs, Videos, DVDs und eR-ROMS, die nicht mehr
original-versiegelt sind, auch nicht bei Waren, die nach Ihrer Spezifikation
angefertigt wurden.
§5
Nicht lieferbare Artikel
Sollte ein bestimmter Artikel nicht
lieferbar sein, verpflichten wir uns, sie vor Annahme der Bestellung über die
Nichtlieferbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, ihnen eine nach Preis
und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten. Wollen sie dieses
Angebot nicht annehmen, können sie die Ware kostenfrei innerhalb der
gesetzlichen Rückgabefrist von 2 Wochen an uns zurücksenden.
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§6Gewährleistung,
Schadensersatz
1.) Die Gewährleistung richtet sich -
soweit nicht abweichend vereinbart - nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Gewähren wir besondere Garantien, lässt dies Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche unberührt.
2.) Die Verjährungsfrist für gesetzliche
Gewährleistungsansprüche beträgt nach derzeitiger Gesetzeslage 2 Jahre.
3.) Keine Gewährleistungspflicht besteht
für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Zum
natürlichen Verschleiß gehört insbesondere bei Tauchcomputen der
Spannungsabfall durch nachlassende Energieversorgung der Batterien oder bei
Atemreglern der normale Verschleiß von O-Ringen. Wir übernehmen keine Haftung
dafür, dass die Ware bei ihrer Benutzung einer übermäßigen bzw.
vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war oder durch äußere oder
mechanische Verletzung bzw. durch übermäßige Wärmeeinwirkung schadhaft geworden
ist.
4.) Der Besteller verpflichtet sich, vor Benutzung
der von uns vertriebenen Produkte diese auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu
überprüfen und insbesondere die vor einem Tauchgang notwendigen Checks
gewissenhaft durchzuführen.
5.) Ansprüche des Bestellers auf
Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben,
und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wir haften auch für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher
Hauptpflichten (Kardinalpflichten).Eine weitergehende Haftung ergibt sich aus
dem Produkthaftungsgesetz. Soweit wir eine Beschaffenheits- und! Oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die
auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber
nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur
dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits-
und! oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
§7
Haftungsbeschränkungen
1.) Die Haftung des Shops richtet sich
ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen
Vereinbarungen.
2.) Die Haftungsbegrenzung betrifft
vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.
§8
Zahlung
1.) Bitte leisten sie alle Zahlungen nur an
uns.
2.) Der Kaufpreis inklusive sämtlicher
Kosten ist ab Rechnungslegung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht
nur nach ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung.
3.) Gegen die Ansprüche des Shops kann der
Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist
oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
4.) Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in
Verzug geraten, behalten wir uns vor, ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen zu
berechnen.
§9
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Ware nicht verpfändet,
sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
§
10 Datenschutz
Im Umgang mit ihren persönlichen Daten
halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und sind
berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten,
unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten, zu nutzen und zu speichern. Im
Rahmen des gesetzlich zulässigen werden Ihre persönlichen Daten nur im für die Bestellabwicklung
erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Des
Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und
Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen. Für
fremde Marketingzwecke werden keine Daten weitergegeben.
§
11 Streitschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäss Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Alternative Streitbeilegung gemäss Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
§
12 Sonstiges
Für die Geschäftsbedingungen und die
gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge für den internationalen Wareneinkauf (CSIG) findet auf
die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien keine Anwendung. Soweit der
Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist für alle zwischen uns und dem
Besteller sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Laufen Gerichtsstand;
wir sind aber berechtigt, den Besteller an jedem anderen zulässigen Ort zu
verklagen.
§
13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen
und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen
angestrebte Erfolg so weit wie möglich erreicht wird.
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| Es liegen noch keine Bewertungen vor |
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