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Allgemeine Geschäftsbedingung Allgemeine Geschäftsbedingung

§1 Geltung


Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers mit dem Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschluss geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen. insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.

§2 Vertragsschluss und Preise


1.) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir in Ausführung ihrer Bestellung die Ware liefern bzw. die Auslieferung der Ware mitteilen.
2.) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
3.) Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
4.) Nebenabreden sind nur wirksam. wenn sie schriftlich bestätigt sind.
5.) Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oderZwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.
6.) Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
7.) Die Beschreibung der Artikel sowie der Bilder wurden von den Herstellern übernommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben.Wir weisen darauf hin, dass in der Beschreibung der Artikel nur eine Angabe der Beschaffenheit der Ware und niemals eine Zusicherung von Eigenschaften zu sehen ist. Gewähren wir besondere Garantien, sind diese mit dem Wort "Garantie" ausdrücklich kenntlich gemacht.

§3 Lieferung und Versandkosten


1.) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschland und Österreich möglich. Sollten sie eine Lieferung in ein weiteres EU-Ausland wünschen, so versuchen wir ihnen weiterzuhelfen. Es werden individuelle Frachtkosten berechnet, über die der Kunde nach erfolgter Bestellung informiert wird. Er hat danach die Möglichkeit, die Bestellung zu bestätigen oder zu stornieren.
2.) Die bei unserem Shop bestellte Ware wird ab einem Warenwert von 80,00 € portofrei innerhalb Deutschland per Post geliefert. Bei einem Warenwert von unter 80,00 € entstehen dem Besteller Versandkosten in Höhe von 6,00 €. Bei Ware, die per Nachnahme bestellt wird, fallen zusätzlich 5,00 € für die Nachnahmegebühr der D1. Post AG an. Für Lieferungen nach Österreich berechnen wir Versandkosten von 7,00 € bis zu einem Warenwert von 80,00 €, bei Bestellungen über 80,00 € ist der Versand nach Österreich kostenlos.
3.) Besteht ihr Auftrag aus mehreren Paketen, kann die Anlieferung an
unterschiedlichen Tagen erfolgen.
4.) Bei Lieferproblemen werden wir sie umgehend informieren.
5.) Der Shop behält sich ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich und bedingt durch die Eigenart des Auftrags, in Rücksprache mit dem Kunden höhere Versandkosten zu verlangen.
6.) Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird. Verpflichten wir uns zur Einhaltung von Lieferfristen, geschieht dies unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebs- und Vertriebsablaufs. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund anderer Ereignisse, . welche uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von uns zu vertreten sind (z.B. Feuer, Streik, Aussperrung, Krieg, Verkehrsstörungen, ... ), berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

§ 4 Rückgabe und Rückgabebelehrung

Rückgaberecht:


Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §§ 312 9 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Ab einem Warenwert von EUR 40,00 übernehmen wir innerhalb Deutschlands die Rücksendekosten. Von diesem Recht ausgeschlossen sind Softwareprodukte und CDs, DVDs, CR-ROMs, und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden, es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Blue-Ring-Octopus Online-Tauchshop
Inhaberin: Gabriele Strauch
Staufenstraße 30
0-83435 Bad Reichenhall
Fax: +49 (0)8651-5105
Email: info@tauchshop-bro.de

Rückgabefolgen:


Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, wenn die . Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung


Bitte beachten Sie, dass es gesetzliche Ausnahmen vom Rückgaberecht (§ 312 d Abs. 4 BGB) gibt. Das Rückgaberecht besteht insbesondere nicht bei CDs, Videos, DVDs und eR-ROMS, die nicht mehr original-versiegelt sind, auch nicht bei Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden.

§5 Nicht lieferbare Artikel


Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtlieferbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, ihnen eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten. Wollen sie dieses Angebot nicht annehmen, können sie die Ware kostenfrei innerhalb der gesetzlichen Rückgabefrist von 2 Wochen an uns zurücksenden.

 

§6Gewährleistung, Schadensersatz


1.) Die Gewährleistung richtet sich - soweit nicht abweichend vereinbart - nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gewähren wir besondere Garantien, lässt dies Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
2.) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt nach derzeitiger Gesetzeslage 2 Jahre.
3.) Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Zum natürlichen Verschleiß gehört insbesondere bei Tauchcomputen der Spannungsabfall durch nachlassende Energieversorgung der Batterien oder bei Atemreglern der normale Verschleiß von O-Ringen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Ware bei ihrer Benutzung einer übermäßigen bzw. vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war oder durch äußere oder mechanische Verletzung bzw. durch übermäßige Wärmeeinwirkung schadhaft geworden ist.
4.) Der Besteller verpflichtet sich, vor Benutzung der von uns vertriebenen Produkte diese auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und insbesondere die vor einem Tauchgang notwendigen Checks gewissenhaft durchzuführen.
5.) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften auch für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten).Eine weitergehende Haftung ergibt sich aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit wir eine Beschaffenheits- und! Oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und! oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

§7 Haftungsbeschränkungen


1.) Die Haftung des Shops richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen.
2.) Die Haftungsbegrenzung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.

§8 Zahlung


1.) Bitte leisten sie alle Zahlungen nur an uns.
2.) Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Rechnungslegung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nur nach ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung.
3.) Gegen die Ansprüche des Shops kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
4.) Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

§9 Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Ware nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.

§ 10 Datenschutz


Im Umgang mit ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten, zu nutzen und zu speichern. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen werden Ihre persönlichen Daten nur im für die Bestellabwicklung erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen. Für fremde Marketingzwecke werden keine Daten weitergegeben.

§ 11 Sonstiges


Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Wareneinkauf (CSIG) findet auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien keine Anwendung. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist für alle zwischen uns und dem Besteller sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Laufen Gerichtsstand; wir sind aber berechtigt, den Besteller an jedem anderen zulässigen Ort zu verklagen.

§ 12 Salvatorische Klausel


Sollten einzelne dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg so weit wie möglich erreicht wird.
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